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    Reicht "Kaufen"-Button nicht aus?
    Übersicht

    Seit August 2012 ist für Online-Shops die sogenannte „Button-Lösung“ gemäß § 312 j Abs.3 BGB verpflichtend wonach das Wort oder die Formulierung auf dem Bestellbutton eindeutig darauf hinweisen muss, das die Bestellung kostenpflichtig ist und damit Geld kostet.


    Der bis dato allgemein vorherrschenden Auffassung, wonach das Wort „kaufen" auf dem Button ausreichend sei, wiedersprach nun das Amtsgericht (AG) Köln in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 28.04.2014 (Az: 142C354/13).

    Die Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Bestellen und Kaufen“ reiche nicht aus, um einen wirksamen Kaufvertrag zustande kommen zu lassen. Auch die Beschriftung nur mit „Kaufen“ ist nach Ansicht des Gerichtes unzulässig. Von der Wortbedeutung her könne nicht auf eine Zahlungspflicht geschlossen werden.

    Es gäbe nämlich auch andere Arten des Kaufes (beispielsweise den Kauf auf Probe), bei dem nicht direkt eine Zahlungspflicht ausgelöst werde.

    In Expertenkreisen wird diese Entscheidung als äußerst fragwürdig eingestuft, das Abmahnrisiko sei derzeit als gering einzuschätzen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird, denn die Begründung erscheint wenig überzeugend.
    Ein Verbraucher, der das Wort „Kaufen“ liest, wird wohl kaum davon ausgehen können, kostenlos mit Ware beliefert zu werden. Dennoch ist aus Sicherheitsgründen zu empfehlen den Bestellbutton in Onlineshops am Ende des Bestellvorgangs mit "zahlungspflichtig bestellen" zu beschriften.
    Im beschriebenen Fall war ein Amtsgericht aus dem Grund zuständig, da sich die Parteien um die Frage stritten, ob eine Zahlungspflicht aufgrund eines wirksam zustande gekommenen Vertrages bestand (Streitwert: 132,00 EUR).

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Beschriftung des Bestellbuttons würden bei Streit vor Gericht jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte fallen.

    Es ist daher zu hoffen, dass die Entscheidung des Amtsgerichtes Köln hier keine Schule macht.
    Betreiber von Online-Shops, die diesbezüglich ganz abmahnsicher sein wollen, sollten die Bezeichnung des Bestellbuttons aber vorsorglich ändern und mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriften.