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  • Neue Abmahnwelle droht!!!
    Überblick 

    Übergangsfrist der Bundesdatenschutznovelle endet am 31.08.2012.

    Am 31.08.2012 endet die Übergangsfrist in Bezug auf die Datenverwendung zu Werbezwecken. Wirksam wird damit die 2009 in Kraft getretene Bundesdatenschutz-Novelle (BDSG-Novelle). Bis zu diesem Zeitpunkt müssen also die Kundendatenbanken deutscher Unternehmen, auch Winzer, nachweislich blitzsauber sein. Das heißt: Die Unternehmen benötigen für jeden Eintrag eine Einwilligung des betreffenden Kunden, dass dieser mit der werblichen Verwendung und Speicherung seiner Daten einverstanden ist. Jeder einzelne Kundendatensatz muss so protokolliert sein, dass die schriftliche Zustimmung des Dateninhabers klar ersichtlich ist.
    Es sei denn, das Unternehmen hätte die Übergangsfrist der letzten drei Jahre bereits genutzt, um die entsprechenden rechtlichen Vorkehrungen zu treffen. Doch in der Praxis sieht es wohl so aus, dass der Ablauf der Frist viele Unternehmen völlig unvorbereitet trifft. Selten gibt es schon ein Bewusstsein für ein derartiges "Großreinemachen".

    Einige abschreckende Szenarien

    Es gibt sicher diejenigen, die den Stichtag erst einmal auf sich zukommen lassen und mit Eintreten der neuen Vorschrift noch lange nicht BDSG-konform handeln. Sie sollten wissen, dass durchaus einige abschreckende Szenarien denkbar sind: Ein BDSG-Verstoß kann mit einer Geldbuße von maximal 300.000 Euro sanktioniert werden, eine Summe, die sicherlich nur größere Unternehmen in Kauf nehmen werden.
    Es kann auch passieren, dass die Behörden eine weitere Datenverarbeitung stoppen (Sperren der Kundendatenbank, Sicherstellung der EDV). Das kann im schlimmsten Fall zur Insolvenz eines Unternehmens führen. Zudem drohen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen nach UWG, wenn Verbraucher und Kaufleute unerlaubt zu werblichen Zwecken angesprochen werden.
    Die Wahrscheinlichkeit dass eine Behörde von sich aus tätig wird, ist sicher gering. Umso größer ist allerdings die Gefahr seitens der Kunden selbst, sowie der Mitbewerber. Wenn jemand sich über die unrechtmäßige Verwendung personenbezogener Daten bei einer Behörde beschwert, kann es schnell eng werden.
    Die Unternehmen werden also nicht umhin kommen, ihre Datenbanken so bald wie möglich im Hinblick auf die Protokollierung des Kundeneinverständnisses zu durchforsten.

    Welche Einwilligungen sind nötig?

    Genau gesagt, müssen die Unternehmen sogar drei Einwilligungen von einem einzigen Empfänger einholen und vorweisen können: eine für die Datenspeicherung, eine für die Nutzung der Daten zu Werbezwecken, sowie eine für die konkrete Ansprache per E-Mail- und Telefonwerbung. Dabei sind hohe Anforderungen zu beachten.

    Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss der Kunde sowohl in das Speichern als auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten konkret und schriftlich einwilligen, falls er die werbliche Verwendung zulassen möchte. Tut er das nicht, hat das Unternehmen ihm den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen.
    Die Erlaubnis kann der Kunde selbstverständlich auch komplett elektronisch erteilen. Das bedeutet für das Werbung treibende Unternehmen allerdings, dass es den Vorgang genau protokollieren muss. Auf der Basis dieses Protokolls sollte der Kunde seine Einwilligung jederzeit abrufen und widerrufen können, so will es das Gesetz. Um die Anforderungen nach dem BDSG zu erfüllen, müssen die Kundendatenbanken jetzt speziell gepflegt und aktualisiert werden. Zudem muss die Datenbank auch abbilden, dass der Kunde grundsätzlich jederzeit seine diversen Einwilligungen widerrufen kann.

     

    Was bedeutet das für Sie?

    Hier eine kleine Zusammenfassung aus der Kundenwerbung:

    Für Werbemaßnahmen nach dem 01.09.2012 müssen also, unter Berücksichtigung der verschiedenen Werbekanäle, nachfolgend genannte Voraussetzungen erfüllt sein.
    a) Werbung auf eigene Kundendaten
    Damit sind Daten von Bestandskunden gemeint die mit der verantwortlichen Stelle in einem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis stehen.
    1. per Brief
    Eigene Kundendaten dürfen per Brief, nach den Maßgaben des Listenprivilegs, umfänglich beworben werden, solange kein expliziter Werbewiderspruch des Betroffenen vorliegt. Dabei ist bei jeder werblichen Ansprache der Betroffene gemäß §28 IV Satz 2 BDSG über sein Widerspruchsrecht gemäß §28 IV Satz 1 zu unterrichten und auf die verantwortliche Stelle hinzuweisen.
    2. per Telefon
    Eigene Kundendaten dürfen werblich per Telefon angesprochen werden, wenn der Betroffene vor dem Anruf der Ansprache per Telefon zugestimmt hat. Diese vorherige Einwilligung kann über jedweden Kanal eingeholt werden. Wird die Einwilligung nicht schriftlich eingeholt, muss dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung zugesendet werden, die diese Einwilligung dokumentiert.
    Da die verantwortliche Stelle im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein Opt-In legitim ist, ist der sicherste Weg sicherlich der schriftliche. Mindestens jedoch sollte sauber dokumentiert werden, wie Verfahren zum nicht schriftlich erteilten Opt-In geregelt sind.

    b) Werbung auf selbst erhobene Interessentendaten (Zum Beispiel auf Messen, Weinfesten usw.)
    Damit sind Daten von Betroffenen gemeint, die durch die verantwortliche Stelle erhoben wurden, um zukünftig in ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zu treten.
    1. per Brief
    Die Unterscheidung zum Szenario der Briefwerbung an eigene Kunden ergibt sich darin, dass bereits bei der Erhebung der Daten auf das Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht werden muss.
    2. per Telefon
    Die Maßgaben unterscheiden sich nicht zu denen der eigenen Kundendaten.

     

    Fallstricke

    Die größte Gefahr für Werbetreibende ist nicht das Ende der Übergangsfrist des BDSG, sondern weiterhin die Definition von Werbung und den dazu bereits gefällten Urteilen, z.B. des OLG Stuttgart und OLG Köln.
    Werbung wird definiert als jede Tätigkeit, die auf die Förderung des Absatzes zielt. Nach den Urteilen sind darunter bereits Maßnahmen zu verstehen, die die Attraktivität eines Unternehmens steigern, da dadurch das Kaufverhalten von Neukunden und die Wechselwilligkeit von Bestandskunden beeinflusst wird. So sind Zufriedenheitsumfragen bereits als Werbung zu verstehen, da aus den Umfrageergebnissen solche Maßnahmen abgeleitet werden können die das Unternehmen attraktiver erscheinen lassen. Eine Explizite Verkaufsabsicht in solchen Zufriedenheitsumfragen ist nicht notwendig.

    Unberücksichtigt in der Zusammenfassung Kundenwerbung blieben die Kanäle Email und Fax, für die als Erlaubnistatbestand die entsprechenden Regelungen des §7 UWG heran zu ziehen sind. Im Weiteren folgt die Zulässigkeit dann den gemachten Ausführungen zur Telefonwerbung. Also auch hierbei müssen alle Einwilligungen vorliegen.

    Unser Tip:

    1. Holen Sie sich alle notwendigen Einwilligungen bei Ihren Kunden ein (Auch Bestandskunden). Am sichersten ist immer noch die schriftliche Einwilligung.
    2. Dokumentieren Sie die Herkunft Ihrer Daten sowie das Vorliegen aller notwendigen Genehmigungen?
    3. Prüfen Sie ob Ihr Warenwirtschaftssystem zur Dokumentation geeignet ist.
    4. Sprechen Sie mit einem Rechtsbeistand, z.B. die Rechtsanwaltskanzlei RES-Media aus Mainz, über notwendige Maßnahmen. Vor dem 01.09.2012!!!!!

    Hinweis: Wir bieten Onlineseminare zum Thema „Bundesdatenschutznovelle 2012" - Holen Sie sich die wichtigsten Informationen in einem kurzen Onlineseminar unter: http://www.magnum-gmbh.de/service/webinare/webinare.html

    Hinweis 2: Demnächst erhalten Sie eine Updateinformation für MagnumOffice 2012. In diesem Update sind Neuerungen zum Thema Bundesdatenschutznovelle integriert.

    Quellen: Computerbild Online und www.call-center-news.de